Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Allcardealers GmbH
Präambel
Die AllCarDealers GmbH besitzt besondere Einkaufskonditionen bei verschiedenen Autohäusern innerhalb eines von ihr aufgebauten, ausgesuchten Händlernetzes.
Sie vermittelt Endkunden an diese Autohäuser, welche sodann Neuwagenkaufverträge abschließen.
Kommt es auf Vermittlung der AllCarDealers GmbH zum Abschluss eines Kaufvertrages zwischen dem Endkunden und dem Autohaus, so zahlt das an den Endkunden verkaufende Autohaus an die AllCarDealers GmbH hierfür eine Provision.
§ 1 Geltungsbereich
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbeziehungen (nachstehend „AGB“) regeln das rechtliche Verhältnis zwischen der AllCarDealers GmbH und registrierten Nutzern (nachstehend „Partner, Partnerin“ genannt). Die Geltung abweichender Bedingungen der Partner / der Partnerin wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
§ 2 Voraussetzungen für die Teilnahme als Partner/ Partnerin
Partner / Partnerin der AllCarDealers GmbH können ausschließlich hauptberuflich tätige Automobilhändler und Kraftfahrzeugservicebetriebe/ Reparaturwerkstätten werden, die regelmäßig Neuwagen vermitteln möchten.
Die AllCarDealers GmbH behält sich das Recht vor, Partnern / Partnerinnen ohne Begründung die Teilnahme zu verweigern.
§ 3 Gegenstand der Partnerschaft
Die AllCarDealers GmbH stellt dem Partner / der Partnerin Sonderkonditionen im Rahmen eines bestehenden Autohändlernetzes zur Verfügung.
Diese Sonderkonditionen werden laufend aktualisiert und sind für den Partner / die Partnerin tagesaktuell unter der Seite www.allcardealers.de abrufbar. Dafür erhält der Partner / die Partnerin ein persönliches Log-in.
Der Partner / die Partnerin erhält also das Recht, auf der Grundlage dieser Sonderkonditionen Verträge über den Kauf von Neuwagen zwischen ihren jeweiligen Endkunden und dem jeweiligen Autohaus zu vermitteln. Dem Partner / der Partnerin ist es untersagt, diese Log-in Daten an Dritte weiterzugeben.
Sämtliche Angaben auf der Webseite www.allcardealers.de einschließlich Preise, Rabatte, Boni, Fahrzeugangaben und Lieferzeiten entsprechen nach bestem Wissen und Gewissen dem aktuellen Stand. Kurzfristige Änderungen vor Kaufvertragsabschluss, die zu einer nachträglichen Preisabweichung oder zu einer Reduzierung der kalkulierten Provision für den Partner / die Partnerin führen können, sind jedoch jederzeit möglich. Generell gilt bei Sonderaktionen mit Zusatzprämien die Aussage: „nur solange Vorrat reicht“.
§ 4 Gebühr
1.
Der Partner / die Partnerin zahlt für die Zurverfügungstellung dieser Sonderkonditionen an die AllCarDealers GmbH eine monatliche Gebühr von aktuell 79,-€ im Flattarif und 99,-€ im Premiumtarif, fällig jeweils monatlich im Voraus, zum 1. eines jeden Monats. Die einmalige Einrichtungsgebühr beträgt 49,-€ im Flattarif und 99,-€ im Premiumtarif.
Hinzu kommt die jeweils gültige, gesetzliche Mehrwertsteuer.
Fällt der Vertragsbeginn nicht auf den ersten eines Monats, wird die Monatsgebühr für den ersten Monat anteilig berechnet. Diese Gebühr ist sodann mit Vertragsschluss fällig.
Die Beträge werden durch Rechnungsstellung seitens Allcardealers GmbH fällig oder im SEPA -Lastschriftverfahren vom Konto des Partners / der Partnerin eingezogen. Insoweit erklärt der Partner / die Partnerin hiermit ausdrücklich ihre Bereitschaft zur Teilnahme am SEPA- Lastschriftverfahren.
Die Berechnung erfolgt jeweils zum Mitte des jeweiligen Quartals und wird mit einer Frist von 10 Tagen nach Rechnungserstellung ohne weitere Mahnung fällig. Die Erstberechnung des abgeschlossenen Tarifs erfolgt direkt nach Bestellung erstellt und ist ebenfalls mit einer Frist von 10 Tagen nach Rechnungserstellung ohne weitere Mahnung fällig.
Der von AllCarDealers GmbH angebotene kostenlose Basistarif endet automatisch 12 Monate nach Aktivierung dieses Tarifs ohne weitere Ankündigung. Sollte in den ersten 12 Monaten nach Vertragsbeginn kein provisionsabrechnungsfähiger Vermittlungsvertrag zustande kommen, gilt diese Regelung auch für alle anderen von AllCarDealers GmbH angebotenen Tarife.
2.
Gerät der Partner / die Partnerin mit der Zahlung der Grundgebühr bzw. mit Zahlung der laufenden Monatsgebühren in Verzug, so hat der Partner / die Partnerin die insoweit entstehenden Verzugszinsen zu zahlen. Die Höhe des Verzugszinses beträgt 8% über dem Basiszins. Weitergehende Schadensersatzansprüche der AllCarDealers GmbH bleiben unberührt.
§ 5 Provisionen
1.
Bei positivem Abschluss eines Kaufvertrages zwischen dem Endkunden des Partners / der Partnerin und dem Autohaus erhält der Partner/ die Partnerin seine Vermittlungsprovision von der AllCarDealers GmbH.
Die Höhe der jeweiligen Provision richtet sich nach der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Provisionsvereinbarung / Provisionsbestätigung, die der Partner / die Partnerin online auf der Seite www.allcardealers.de abrufen kann. Dafür erhält der Partner / die Partnerin ein persönliches Log-in. Die Provision ergibt sich aus der Sonderkondition, die der Partner/ die Partnerin von der AllCarDealers GmbH erhält abzüglich des Rabattes, den der Partner / die Partnerin dem Endkunden gewährt.
3.
Diese Provision ist jedoch erst dann fällig und zahlbar, wenn
- das Hauptgeschäft zwischen dem Endkunden und dem Autohaus rechtswirksam abgeschlossen und das Fahrzeug an den Endkunden ausgeliefert ist.
und
- die Provision vom dementsprechenden verkaufenden Autohaus an die AllCarDealers GmbH gezahlt worden ist und
- vom Partner eine steuerrechtliche korrekte Provisionsrechnung samt Kopie der Endkundenzulassung bei der AllCarDealers GmbH vorliegt.
4.
Mit Kaufvertragsabschluss zwischen Autohaus und Endkunden des Partners / der Partnerin ist eine Vermittlung im o.g. Sinne gegeben.
§ 6 Pflichten der Allcardealers GmbH
1.
Vertragliche Hauptpflicht der AllCarDealers GmbH ist die Zurverfügungstellung des auf dem Onlineportal www.allcardealers.de ersichtlichen Sonderkonditionen
2.
Darüber hinaus wird die AllCarDealers GmbH dem Partner / der Partnerin formularmäßige Vermittlungsverträge zur weiteren Verwendung zur Verfügung stellen.
3.
Die Partner / in und die AllCarDealers GmbH sind sich darüber einig, dass sich die Konditionen / Provisionen verändern können.
Insoweit verpflichtet sich die AllCarDealers GmbH , dem Partner / der Partnerin die entsprechenden aktuellen Konditionen und Provisionen online zur Verfügung zu stellen und diese jeweils aktuell zu erhalten.
Dem Partner / der Partnerin wird hierfür ein gesonderter Zugang eingerichtet.
4.
Die AllCarDealers GmbH steht für den Partner / die Partnerin als Bote für die Korrespondenz mit den jeweiligen Autohändlern zur Verfügung.
5.
Die AllCarDealers GmbH ist verpflichtet, die jeweiligen Provisionen an den Partner / die Partnerin weiterzuleiten.
6.
Die AllCarDealers GmbH verpflichtet sich, Kundendaten, die der Partner / die Partnerin an sie weiterleitet, nicht an Dritte weiterzugeben.
Ausgenommen sind insoweit selbstverständlich diejenigen Autohäuser, mit denen ein Vertragsverhältnis eingegangen werden soll.
Inwieweit die jeweiligen Autohäuser ihrerseits Daten weitergeben, liegt nicht im Einfluß- und Verantwortungsbereich der AllCarDealers GmbH. Eine diesbezügliche Haftung der AllCarDealers GmbH ist ausgeschlossen.
7.
Die AllCarDealers GmbH haftet nicht für den Bestand bestimmter Sonderkonditionen.
§ 7 Pflichten des Partners / der Partnerin
1.
Der Partner / die Partnerin ist zur Zahlung der festgelegten Gebühren verpflichtet.
2.
Der Partner / die Partnerin ist berechtigt, die ihm / ihr in diesem Vertrag eingeräumten Konditionen im eigenen Geschäftsbetrieb zur Weitergabe an ihre eigenen Kunden zu nutzen. Der Partner / die Partnerin ist nicht berechtigt, die ihm / ihr zur Verfügung gestellten Konditionen im Wege eines Untervertrages an gewerbliche Dritte weiterzugeben.
3.
Der Partner / die Partnerin ist verpflichtet, während der Laufzeit des Vertrages und auch nach dessen Beendigung über den Inhalt dieses Vertragsverhältnisses und den damit zusammenhängenden Informationen Stillschweigen zu bewahren. Dies gilt insbesondere für Bezugsquellen, Händlernetze, Sonderkonditionen, Provisionen, pp. Der Partner / die Partnerin wird in keinem Fall selbst oder über Dritte mit Händlern der AllCarDealers GmbH in Kontakt treten und / oder Geschäfte mit diesen selbst abwickeln.
Der Partner / die Partnerin verpflichtet sich bei schuldhaftem Verstoß gegen diese Vereinbarung zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von netto EUR 2.500,00 pro Verletzungsfall unter Ausschluss des Fortsetzungszusammenhangs.
4.
Der Partner / die Partnerin verpflichtet sich, für die Vertragsabschlüsse die ihr von der AllCarDealers GmbH zur Verfügung gestellten Vermittlungsverträge zu verwenden und sich für die Weiterleitung dieser Verträge der AllCarDealers GmbH als Botin zu bedienen.
Sämtliche Korrespondenz zwischen dem Partner/der Partnerin und den jeweiligen Autohäusern ist über die AllCarDealers GmbH als Botin abzuwickeln.
§ 8 Erreichbarkeit und Störung der Webseite www.allcardealers.de
Die AllCarDealers GmbH trägt Sorge dafür, die Systeme sicher aufzubauen und die Erreichbarkeit zu gewährleisten. Eine Garantie dafür übernimmt die AllCarDealers GmbH nicht. Ein Datenverlust kann nicht ausgeschlossen werden.
Die AllCarDealers GmbH übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Dienste der AllCarDealers GmbH durch Wartungsarbeiten, Sicherheits- und Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die außerhalb der Macht der AllCarDealers GmbH stehen – wie z.B. ein Stromausfall – zu vorübergehenden Einschränkungen oder Einstellung der Dienste der Webseite führen können. Eine Haftung von der AllCarDealers GmbH ist in diesem Fall ausgeschlossen.
§ 9 Kündigung
Die Zusammenarbeit kann sowohl von Partnern / Partnerinnen als auch von der AllCarDealers GmbH jederzeit, unter Einhaltung der im Tarif hinterlegten Mindestlaufzeit, zum jeweiligen Qurtalsende ohne Angabe von Gründen schriftlich gekündigt werden.
Das Recht zur fristlosen Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grunde bleibt für beide Parteien unberührt.
Wichtige Gründe für die AllCarDealers GmbH können beispielsweise sein:
a) der Partner / die Partnerin kommt mit geschuldeten Gebühren in Höhe von mindestens zwei Monatsraten in Verzug,
b) der Partner / die Partnerin verstößt gegen ihre Geheimhaltungspflichten,
c) der Partner / die Partnerin beteiligt Dritte an den Vermittlungsgeschäften ohne Zustimmung der AllCarDealers GmbH
d) Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder die Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse über das Vermögen des Partners / der Partnerin, bzw. Zahlungsunfähigkeit des Partners / der Partnerin.
Wichtige Gründe für den Partner / die Partnerin können insbesondere sein:
a) Einstellung der geschäftlichen Tätigkeit durch die AllCarDealers GmbH ,
b) nachhaltiger Verzug der AllCarDealers GmbH mit Provisionszahlungen,
c) Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder die Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse über das Vermögen der AllCarDealers GmbH bzw. Zahlungsunfähigkeit der AllCarDealers GmbH
§ 10 Haftung
1.
Die AllCarDealers GmbH stellt ausschließlich klar, dass sie für etwaige Versäumnisse der Autohäuser nicht haftet.
Sie haftet insbesondere dann nicht, wenn ein Autohaus nicht oder nicht zu den vereinbarten Konditionen liefern kann. Insoweit bestehen Ansprüche ausschließlich zwischen den Parteien des Kaufvertrages, also zwischen dem Endabnehmer und dem Autohaus. Eine darüber hinausgehende Haftung des Auftraggebers ist ausgeschlossen.
Die AllCarDealers GmbH haftet ebenfalls nicht für die Zahlung der Provisionen durch die Autohäuser, sofern diese, trotz Bestehens einer rechtlichen Verpflichtung, seitens der Autohäuser nicht gezahlt werden. Insoweit verpflichtet sich die AllCarDealers GmbH lediglich, ihre diesbezüglichen Provisionsansprüche auf dem Rechtswege zu verfolgen und durchzusetzen.
2.
Im Übrigen ergeben sich die Verpflichtungen der AllCarDealers GmbH abschließend aus § 6 dieser AGB.
§ 11 Datenschutz ( siehe auch: https://www.allcardealers.de/de/Datenschutzerklaerung.htm )
1) AllCarDealers ist sich bewusst, dass den Nutzern ein besonders sensibler Umgang mit allen personenbezogenen Daten äußerst wichtig ist. AllCarDealers gewährleistet den vertraulichen Umgang mit diesen Daten nach Maßgabe der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz sowie im Übrigen nach der Datenschutzerklärung ( https://www.allcardealers.de/de/datenschutzerklaerung.htm ).
(2) Der Partner erklärt sein Einverständnis damit, dass AllCarDealers die vom Kunden des Partners angegebenen persönlichen Daten speichert, verarbeitet und benutzt, um Angebote zu erstellen und zuzusenden und die Vermittlung auszuführen. AllCarDealers darf Kunden postalisch, telefonisch und per E-Mail kontaktieren, sofern sie nicht gegenüber der AllCarDealers GmbH widersprechen. AllCarDealers ist ausdrücklich dazu berechtigt, die Daten des Kunden an Händler und ggfs. Finanzdienstleister zum Zweck der Angebotserstellung oder Auftragsabwicklung weiterzugeben.
(3) Der Kunde ist berechtigt, die Löschung seiner gespeicherten persönlichen Daten zu verlangen.
§12 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB oder eine künftig in diese AGB aufzunehmende Bestimmung ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein, oder ihre Rechtswirksamkeit oder ihre Durchführbarkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB nicht berührt.
§ 13 Änderung der AGB
Die AllCarDealers GmbH behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern oder zu ergänzen.
§ 14 Geltendes Recht, Gerichtsstand und Erfüllungsort
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Düsseldorf.
Stand: November 2021
